Der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: Müssen sich Türken in Deutschland Sorgen machen?

Seit einigen Tagen höre ich vor allem von türkischen Staatsbürgern, die in Deutschland leben oder nach Deutschland kommen möchten, immer wieder dieselbe Frage: „Die AfD hat 44 % geholt, was passiert jetzt?“ Ehrlich gesagt ist das Ergebnis von 43,8 % für die AfD in Sachsen-Anhalt nicht zu unterschätzen. Es ist ein politisch sehr bedeutendes Ergebnis, und über seine Folgen werden wir in der kommenden Zeit noch viel sprechen. Wenn man das Wahlergebnis jedoch nur auf „die AfD hat 44 % geholt“ reduziert, bleibt das Bild unvollständig. Denn betrachtet man die Stimmen der übrigen Parteien zusammen, hat rund 56 % der Wählerschaft nicht für die AfD gestimmt. Zudem haben CDU, SPD, Grüne und die Linke deutlich erklärt, dass sie keine Koalition mit der AfD eingehen werden. Die Position des BSW ist etwas anders gelagert. Dass die AfD stärkste Kraft ist, bedeutet also nicht, dass „die AfD Sachsen-Anhalt nun allein regieren wird“. Für eine absolute Mehrheit im Landtag braucht die AfD 42 Sitze, erreicht hat sie 39. Die eigentliche Frage ist von nun an, wie eine Regierung gebildet wird.

Ich sage das alles ganz bewusst, denn nach der Wahl tauchten in den sozialen Medien sehr schnell Kommentare auf wie „Deutschland hat sich jetzt für Türken geschlossen“, „Arbeitsvisa werden schwieriger“ oder „nach Deutschland wird niemand mehr hereingelassen“. Meiner Meinung nach sollte man hier etwas ruhiger bleiben. Das Ergebnis einer Landtagswahl ändert das bundesweite Migrations- und Arbeitsrecht Deutschlands nicht über Nacht. Ein wesentlicher Teil von Themen wie Aufenthalt, Arbeit und Staatsangehörigkeit wird auf Bundesebene geregelt. Das heißt: Die rechtlichen Wege, die heute einer Person offenstehen, die aus der Türkei zum Arbeiten nach Deutschland kommen möchte, sind durch den ersten Platz der AfD in Sachsen-Anhalt nicht verschwunden. Die Chancenkarte, Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit oder das bestehende System für die Zuwanderung von Fachkräften gelten heute weiterhin. Natürlich sollte man die politische Atmosphäre nicht für unwichtig halten. Die Länder haben insbesondere in der öffentlichen Verwaltung, im Bildungswesen, bei der Polizei und in manchen Verwaltungspraktiken erhebliche Kompetenzen. Eine Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse kann also künftig durchaus gewisse Auswirkungen haben. Aber das heutige Wahlergebnis so zu deuten, als würden die rechtlichen Ansprüche, die wir heute haben, über Nacht verschwinden, ist nicht richtig.

Warum hat die AfD so viele Stimmen bekommen?

Das ist meiner Ansicht nach einer der Punkte, über die man eigentlich sprechen müsste. Denn die 43,8 % der AfD allein damit zu erklären, dass „die Menschen in Sachsen-Anhalt gegen Zuwanderer sind“, kommt mir zu einfach vor. Das Thema Migration und Ausländer ist zweifellos eines der wichtigsten politischen Themen der AfD, daran besteht kein Zweifel. Betrachtet man die Wahlkarte jedoch genauer, ergibt sich ein anderes Bild. Die AfD ist vor allem in ländlichen Regionen und kleineren Ortschaften am stärksten. Während der Stimmenanteil in einigen Wahlkreisen über 50 % steigt, liegt er in den beiden großen Städten des Landes, Magdeburg und Halle, deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Es gibt also keine einfache Gleichung, die sich allein über den Anteil der Zuwanderer erklären ließe. Man muss viele Faktoren zusammen betrachten: den wirtschaftlichen und demografischen Wandel Ostdeutschlands nach der Wiedervereinigung, den Bevölkerungsverlust, die Abwanderung junger Menschen in andere Regionen, die zunehmende Überalterung ländlicher Gebiete und das Gefühl vieler Menschen, von den politischen Zentren abgehängt zu sein.

Aus dieser Perspektive lässt sich ein Teil der Stimmen für die AfD auch als Reaktion der Menschen auf die bestehende politische Ordnung lesen. Der Gedanke „uns hört niemand zu“ ist in manchen Regionen Ostdeutschlands seit Langem eines der wichtigen politischen Themen. Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft, das Gefälle zwischen Großstädten und ländlichen Regionen sowie die historischen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Berlin bzw. Westdeutschland und Ostdeutschland kommen zu diesem Bild hinzu. Nichts davon bedeutet, dass das Thema Migration unwichtig wäre. Es zeigt nur, dass es falsch ist, den Erfolg der AfD auf eine einzige Ursache zurückzuführen.

Ein genauerer Blick auf Magdeburg und Halle

Magdeburg und Halle sind hier besonders interessant. Denn diese beiden Städte unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht von den übrigen Regionen Sachsen-Anhalts. Magdeburg ist die Landeshauptstadt und zugleich ein bedeutendes Universitäts-, Industrie- und Logistikzentrum. Es liegt rund 150 Kilometer von Berlin entfernt und ist dank der Autobahnen A2 und A14 sowie der Schienen- und Wasserwege ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Auch bei den Verkehrsverbindungen zwischen Berlin und Westdeutschland spielt es eine wichtige Rolle. Halle wiederum ist zusammen mit Leipzig eine der wichtigsten Städte der Region und hebt sich mit seiner Universitätsstruktur, seiner wirtschaftlichen Dynamik und seinem kosmopolitischeren Stadtleben vom ländlichen Sachsen-Anhalt ab. In beiden Städten liegt der Anteil der ausländischen Bevölkerung über dem Landesdurchschnitt. Dennoch hat die AfD in diesen Städten nicht das landesweite Niveau von 43,8 % erreicht.

Auch innerhalb Magdeburgs gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Wahlkreisen. In einem Wahlkreis nähert sich die AfD etwa 39 %, in einem anderen bleibt sie bei rund 24 %. In Halle ist es ähnlich: In manchen Gebieten steigt die AfD über 40 %, in anderen bleibt sie unter 20 %. Das ist meiner Meinung nach der eigentlich bemerkenswerte Punkt. Wenn sich die politischen Präferenzen der Menschen selbst innerhalb ein und derselben Stadt so stark unterscheiden, lässt sich die Sache nicht allein mit „es kamen mehr Zuwanderer und die Menschen wählten die AfD“ erklären. Gerade zwischen den geringeren AfD-Ergebnissen in Gebieten mit Universitäten, jungem Publikum und wirtschaftlicher Dynamik und den deutlich höheren Ergebnissen in ländlichen Regionen besteht ein Zusammenhang, über den man gesondert nachdenken sollte. Deshalb sollte man bei der Bewertung der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht nur auf den Gesamtstimmenanteil schauen, sondern auch darauf, woher die Stimmen kommen.

Und was bedeutet das für die Türken in Deutschland?

Für mich ist das der wichtigste Punkt. Denn in den letzten Tagen sehe ich Menschen, die wegen des Wahlergebnisses ihre Pläne, nach Deutschland zu kommen, infrage stellen. Ich sehe derzeit keinen Grund dafür. Dass die AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft geworden ist, ist eine bedeutende politische Entwicklung, aber das bedeutet nicht, dass die bestehenden Wege für Menschen, die aus der Türkei zum Arbeiten nach Deutschland kommen möchten, verschlossen sind. Das bundesweite Arbeits- und Migrationsrecht Deutschlands gilt weiterhin, und wer heute einen Antrag stellen möchte, kann dies nach wie vor nach den geltenden Voraussetzungen tun.

Natürlich muss man die politischen Entwicklungen in Deutschland im Blick behalten. Der Aufstieg der AfD ist keine Entwicklung mehr, die man ignorieren kann, und es ist möglich, dass die Debatten über Migration, Staatsangehörigkeit, Integration und Ausländer in der kommenden Zeit noch schärfer werden. Doch hier muss man zwischen dem politischen Diskurs und dem geltenden Recht unterscheiden. Dass eine Partei bei einer Wahl viele Stimmen bekommt, ist das eine; dass diese Partei allein eine Regierung bilden kann, das andere; und ob sie, selbst wenn sie regiert, das Bundesrecht nach Belieben ändern kann, ist noch einmal etwas völlig anderes.

Deshalb ist das, was ich derzeit sagen kann, recht einfach: Es gibt keinen Grund zur Panik, aber man sollte die Entwicklungen auch nicht ignorieren. Das Ergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt ist eine ernst zu nehmende Entwicklung für die deutsche Politik. Es zu verharmlosen wäre falsch. Aber zu sagen „die AfD hat 44 % geholt, jetzt können Türken nicht mehr nach Deutschland kommen“, ist derzeit ebenfalls nicht richtig. Was eine Person, die nach Deutschland kommen möchte, heute tun sollte, ist nach wie vor dasselbe: je nach eigener Ausbildung, Beruf und Situation zu bestimmen, welcher rechtliche Weg für sie geeignet ist, und ihr Verfahren nach dem geltenden Recht zu betreiben.

Die Politik kann sich ändern, Wahlergebnisse können sich ändern, Regierungen können sich ändern. Aber man muss unterscheiden, welche dieser Veränderungen Ihre rechtliche Situation in Deutschland tatsächlich verändert. Genau das ist meiner Ansicht nach das, was jetzt zu tun ist.